Duisburger Kommunalwahlkampf: CDU goes Alltagsrassismus

Im aktuellen Kommunalwahlkampf möchte der örtliche Kreisverband der CDU offensichtlich aus der rassistischen und antiziganistischen Stimmung Profit schlagen. Seit einigen Tagen sind an Duisburger Laternen Plakate mit dem Slogan „Missstände beenden! Duisburg kann besser“ zu finden, unterlegt sind diese Plakate mit dem Bild eines Haufens Müllsäcke vor dem als „Problemhaus“ in den Medien bekannt gewordenen Haus In den Peschen 3-5 in Rheinhausen-Bergheim. Dass das verwendete Bild allerdings völlig veraltet ist, schien die Macher_innen des Plakates hingegen wenig zu stören.

cdu - Kopie

Das der CDU bei ihrer Forderung, die „Missstände“ zu „beenden“ keineswegs an einer konstruktiven Verbesserung der aktuellen Lebenssituation der vom rassistischen Wutbürger_innenmob bedrohten und vom Vermieter (mit Unterstützung der Stadtverwaltung, welche dem Vermieter den Abkauf des leeren Hauses in Aussicht gestellt hat) kurzerhand aus ihren Wohnungen geworfenen Menschen gelegen ist, sollte spätestens beim Blick auf die Website des Duisburger Kreisverbandes klarwerden. In einer Pressemitteilung vom 25.03.2014 begrüßt der Kreisvorsitzende Thomas Mahlberg die neuen Vorschläge der Bundesregierung zum Thema „Zuwanderung“ (1). Diese enthalten u.a. den Vorschlag, den Zeitraum, in dem EU-Ausländer_innen in Deutschland Lohnarbeit suchen können, auf drei Monate begrenzen. Wer keine Lohnarbeit findet, soll sich zukünftig nicht unbegrenzt in Deutschland aufhalten und auch keine Sozialleistungen beziehen dürfen (2). Dies ist nicht nur die eklatante Aushebelung der Freizügigkeit innerhalb der EU, sondern auch ein erster Schritt dahin, eine Ungleichbehandlung von EU-Bürger_innen aus dem Ausland im Gesetzestext rechtlich zu fixieren.

Hier tritt wieder einmal hervor, was bereits seit langem deutlich geworden sein sollte: Die CDU bedient rassistische und antiziganistische Diskurse nicht nur, um bei der nächsten Wahl möglichst viele Stimmen abzugreifen, sondern sie forciert diese Diskurse, weil eine sozial-chauvinistische Ausrichtung zu den Kernelementen ihres Politikverständnisses gehört. Damit schwingt sich die CDU nicht nur in Duisburg, sondern auch auf Bundesebene neben ProNRW/Deutschland und der NPD zu einer der prominenten Wortführerinnen des Volksmobs aus dem Parteienspektrum auf.

Um dem etwas entgegenzusetzen und eine Kritik am rechten Konsens der Duisburger Verhältnisse zu formulieren, wollen wir abermals dazu aufrufen, sich an der Demonstration „»Duisburg, mon Amour«?! – Gegen die rassistischen und antiziganistischen Zustände!“ am 30.04.2014 in Duisburg zu beteiligen. Weitere Infos dazu unter: http://duisburgmonamour.org/


(1) http://www.cdu-duisburg.de/index.jsp?index=presse&mid=20&content=ja&id=226
(2) http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/UPDATE-Regierung-will-Missbrauch-durch-EU-Zuwanderer-haerter-bekaempfen-3396475

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