Auch nach der Demonstration: Gegen den Duisburger Konsens!

[Bericht] Für “bedingungslose Liebe” zu der Stadt “mit dem goldenen Herz” hatte ein Artikel in der Zeit geworben. Motto: “Duisburg, mon amour”. Unsere Demonstration am 30. April, die diese zweifelhafte Parole aufgegriffen hatte, kam inhaltlich zu einem ganz anderen Ergebnis.

In vielen Redebeiträgen wurde vielmehr die rassistische und antiziganistische Stimmung, die seit mindestens einem Jahr in der Stadt vorherrscht, thematisiert. Behörden, Medien, Parteien und Bürgerinitiativen, die den Nährboden für Rechtsradikale schaffen, wurden in mehreren Kundgebungen kritisiert. Über den guten Zuspruch von mindestens 350 Teilnehmer*innen waren wir positiv überrascht, da zur selben Zeit eine Demonstration der neonazistischen Partei “Die Rechte” mit antiziganistischer Stoßrichtung in Dortmund stattfand.

Auch die sehr gemischte Zusammensetzung der Demonstrationteilnehmer*innen ist erfreulich. Neben antirassistischen und antifaschistischen Gruppen aus Münster, Siegen, Essen, Dortmund und Bonn waren es vor allem viele Duisburger*innen, die an einem Werktag die Demonstration besucht sowie gestaltet haben und ein starkes Zeichen gegen den xenophoben Duisburger Konsens gesetzt haben – der sich auch in einzelnen Anfeindungen von Passant*innen wiederfand. Trotz des eigentlich eher ungünstigen Datums (“Konkurrenz” in Dortmund & Werktag) war es uns wichtig, zum ersten Höhepunkt des Duisburger Kommunalwahlkampfs (dem 1. Mai), die bürgerlichen Parteien und auch Rechtsradikale nicht unwidersprochen ihren Stimmenfang auf Kosten von Neuduisburger*innen aus Osteuropa betreiben zu lassen.

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Natürlich freut es uns ganz besonders, dass – trotz nachvollziehbarer Ängste – auch viele Roma und Romni selbst an unserer Demonstration teilgenommen haben. Die Teilnahme des Vereins “Stimme der Migranten” sehen wir hingegen kritisch. Ohne jede Rücksprache mit uns hatte sich der Verein schon im Vorfeld gegenüber der Presse als Teil unseres Unterstützerkreises präsentiert. Die Gründe für einen mindestens vorsichtigen Umgang mit der “Stimme” haben schon im vergangenen Jahr die Duisburger Wohlfahrtsverbände, zu denen unter anderem AWO, Diakonie, Rotes Kreuz und Jüdische Gemeinde zählen, ausführlich dargelegt.

Positiv war auch die Anwesenheit vieler Medienvertreter*innen. Es ist müssig zu spekulieren, warum dennoch eine nennenswerte Berichterstattung ausgeblieben ist – wundern kann es uns nach unserer unumgänglichen und sehr deutlichen Kritik an bestimmten Medien im Zuge der Demo aber natürlich nicht. So hieß es zum Beispiel in der Nähe der Redaktion der Rheinischen Post in einem kurzen Redebeitrag der Initiative gegen Duisburger Zustände (IgDZ): “Speziell diese Redaktion ist in den letzten Monaten und Jahren durch – gelinde gesagt – problematische Äußerungen aufgefallen. Als ein Beispiel sei der Artikel “Keine Ruhe am Problemhochhaus” vom 2. August 2013 genannt. Unmittelbar nach dem 2.8. kam es übrigens bei Facebook und vor dem Haus zu Anschlagsdrohungen gegen die Bewohner*innen des sog. “Problemhaus”. Die Stimmung in der Stadt war also schon angespannt und die RP hat zumindest nicht zur Deeskalation beigetragen.”

Andere Redebeiträge – wie etwa von Refugees Welcome Bonn und der Emanzipatorischen Antifa Duisburg – waren umfangreicher. Auch wir wissen, dass eine Demonstration keine Vortragsveranstaltung ist. Deshalb sind wir froh, dass allen Beiträgen inhaltlich und akustisch gut zu folgen war. Wir halten es für richtig, mit der Demonstration auch einen ausführlicheren Stand unserer Kritik an den Duisburger Zuständen wieder gegeben zu haben. Entsprechend haben wir versucht, sämtliche Akteure dieser Verhältnisse in Reden und Kundgebungen zu nennen: Medien, die den blinden Hass ihrer Leser*innen allzu oft hofieren, Parteien, die sich versuchen gegenseitig rechts zu überholen, Rechtsradikale und rechte Hooligans, die den rassistischen Konsens in der Stadt dankbar aufgreifen, während Teile der radikalen Linken sich nur an letztgenannten abarbeiten beziehungsweise zuvor schon allzu lange nur geschwiegen hatten.

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So hieß es etwa in der vor dem Rathaus – wo wir trotz der fortgeschrittenen Uhrzeit mehrere Vertreter*innen der regierenden Parteien erreichen konnten – gehaltenen Ansprache der IgDZ: “Möglicherweise ist Antiziganismus bzw. das „klammheimliche“ Verständnis für diesen auch bei den lokalpolitischen Entscheidungsträger*innen anzutreffen, möglicherweise will man es sich mit städtischen “Machtfaktoren” wie der Polizei und dem Ordnungsamt nicht verscherzen oder vielleicht spielen auch „wahltaktische“ Gründe eine Rolle. Festzuhalten bleibt, dass Antirasist*innen von den „etablierten Parteien“ – auch und gerade denen des linken Spektrums – in Duisburg nicht viel erwarten sollten.”

Die Kritik an der lokalen Presse wiederum griff auch die Rede des Forum Antiziganismuskritik, deren Vertreter Markus End einige Tage vor der Demo einen Vortrag im Djäzz gehalten hatte, auf: “Indem in den Medien immer wieder die Verkettung der ethnischen Zuordnung Roma mit sozialen Problemen und einer vermeintlichen Bedrohung der eigenen Position hergestellt wird, erfahren die überlieferten Stereotype des Antiziganismus eine erneute Bekräftigung. Was wir in den letzten Monaten erlebt haben, war also keineswegs eine ernst gemeinte, offene Debatte über reale Menschen und ihre Situation. Vorgeführt wurde vielmehr, wie weit verbreitet und wie fest verankert die alten Ressentiments noch immer sind.”

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Neben dem erwähnten Vortrag von Markus End in Duisburg haben wir in den letzten neun Monaten insgesamt 15 Vortragsveranstaltungen in acht Städten zum Thema Antiziganismus durchgeführt, viele davon mit direktem Bezug zu Duisburg, viele in den Wochen vor der Demonstration – und diese Arbeit geht auch nach der Demonstration weiter. Vor allem im Rahmen dieser kontinuierlichen antirassistischen Arbeit aus Vortragsveranstaltungen, Kundgebungen und Pressearbeit war die Demonstration ein wichtiger Höhepunkt. Schließlich ist es eines unserer Ziele, die Gewissheit vieler Duisburger Rassist*innen – vom Mob bis ins Rathaus – im Namen eines unwidersprochenen Konsens zu handeln, zu durchbrechen. Rassist*innen lassen sich zwar kaum überzeugen, aber in die Defensive und in Erklärungsnot drängen.

Derzeit scheint es, als sei ein leichte Abnahme von Hetze und Übergriffen zu beobachten. Die Ursachen sind ungewiss – sicherlich spielt die erfolgreiche Vertreibungspolitik und damit das Wegfallen des symbolträchtigen “Problemhauses” In den Peschen eine Rolle, möglicherweise haben aber auch vereinzelte Interventionen von antifaschistischer Seite eine Rolle gespielt. Unsere Aufgabe ist es nun, die Duisburger Zustände im Kommunalwahlkampf und darüber hinaus kritisch zu beobachten und eine Eskalation wie im vergangenen Sommer und Herbst möglichst früh zu erkennen – und wo es geht zu behindern.

Initiative gegen Duisburger Zustände und Emanzipatorische Antifa Duisburg

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