„Dieses Duisburg macht mich fertig“

IMG_7910Mit diesem Ausspruch kommentierte ein Genosse die Situation rund um das Duisburger Rathaus am vergangenen Montag. Gleich vier Gruppierungen hatten Kundgebungen angemeldet (neben der von der Initiative gegen Duisburger Zustände und uns organisierten Kundgebung gab es weitere Veranstaltungen vom DGB, der BI Zinkhüttenplatz und dem Bündnis „Duisburg stellt sich quer“), um gegen die zeitgleich stattfindende konstituierende Sitzung des im Mai neu gewählten Rates der Stadt Duisburg zu protestieren. Was der Genosse mit dem im Titel angeführten Zitat allerdings zum Ausdruck bringen wollte, war nicht nur seine Empörung über den Einzug von drei rechten Parteien in den Stadtrat (inklusive dem provokativen Auftreten des frisch gewählten Ratsmitglieds der NPD, Melanie Händelkes, und ihrer Entourage) und dem nach wie vor virulenten Antiziganismus und Rassismus sowohl in der Duisburger Kommunalpolitik, wie auch in der Bevölkerung, sondern auch über die desolate Fehleinschätzung der Duisburger Verhältnisse seitens des Bündnisses „Duisburg stellt sich quer“, die in mehreren Redebeiträgen zum Ausdruck kam.

Es steht außer Frage, dass eine Kritik des in Duisburg weiterhin grassierenden Antiziganismus und Rassismus prinzipiell erst einmal begrüßenswert und vor allem dringend notwendig ist. Im Folgenden soll es jedoch weniger um das Nachzeichnen der xenophoben Kontinuitäten in Duisburg gehen (eine Vielzahl an Aspekten der aktuellen Debatte wurde von der Initiative gegen Duisburger Zustände dokumentiert), sondern um eine kritische Auseinandersetzung mit der vom Bündnis „Duisburg stellt sich quer“ (im Folgenden DSSQ) u.A. vertretenen Analyse der Duisburger Verhältnisse. Eine adäquate Analyse des Antiziganismus und Rassismus ist nicht nur unabdingbar, um eine kritische Perspektive auf die Zustände in Duisburg entwickeln zu können, sondern auch um Strategien für eine antirassistische Intervention zu entwerfen. Ob der Entwurf einer solchen Strategie bisher gelang, darf nicht zu Unrecht (vor allem selbstkritisch) angezweifelt werden, dass die Analyse von DSSQ ins Leere laufen wird, ist allerdings mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorhersehbar.

„Ganz Duisburg hasst die NPD“?!

Das DSSQ-Bündnis und die dort hauptverantwortliche Gruppe, das Duisburger „Netzwerk gegen Rechts“ waren bisher mehrfach aus guten Gründen Gegenstand der Kritik, auch wir äußerten uns bereits in einem Redebeitrag dazu. Neben mannigfaltigen antisemitischen Ausfällen, war das Festhalten des Bündnisses bzw. der in ihm organisierten Gruppierungen (neben dem „Netzwerk gegen Rechts“ sind auf der Website Gruppen wie „Young Struggle“, „See Red!“ oder die ehemalige „Rote Antifa Duisburg“ aufgeführt) an einem traditionsmarxistischen Begriff von Klassenbewusstsein wiederholt in die Kritik geraten. Das Proletariat wird hierbei als revolutionäres Subjekt stilisiert, auf welches in messianischer Absicht die Heilserwartungen jener Gruppierungen projiziert werden. Etwaige Enttäuschungen dieser Erwartungen werden apologetisch als durch die vermeintliche Manipulation einer herrschenden Klasse evoziert dargestellt.

Dies führt zu Stilblüten wie der Folgenden: Auf besagter Kundgebung empörte sich eine Rednerin von DSSQ darüber, dass sich die rechten Parteien „ausgerechnet in der Arbeiterstadt Duisburg“ breitmachen würden und dass hier „kein Platz für Nazis“ sei. Ergo implizierte sie, dass die arbeitende Klasse (in diesem Kontext ausgeweitet auf die gesamte Duisburger Bevölkerung), wenn nicht genuin antifaschistisch, so doch zumindest keinesfalls fremdenfeindlich gesinnt sei. Müßig wäre es, diese grundsätzlich affirmative Aussage ideologiekritisch, etwa mit Adornos Begriff der „klassenlosen Klassengesellschaft“ oder Moishe Postones Verweis darauf, dass das Insistieren auf dem Proletariat als revolutionärem Subjekt gleichzeitig auch das Insistieren auf einer durch das Kapitalverhältnis überhaupt erst entstandenen sozialen Gruppe (und damit keineswegs ein potentiell revolutionäres Moment) beinhaltet, zu dekonstruieren, blamiert sie sich doch vor der empirisch fassbaren Realität bereits bis auf die Knochen. Nicht nur, dass historisch betrachtet in Deutschland das Bewusstsein der arbeitenden Klasse immer als Volksgemeinschaft der Deutschen zu sich kam und damit schlechterdings die negative Aufhebung des Kapitalverhältnisses, keinesfalls jedoch die positive, mit sich brachte. Wenn, um eine unvollständige Liste an illustrierenden Beispielen anzuführen, über 10% der Duisburger Wahlberechtigten ihre Stimme bei der Kommunalwahl für eine der drei angetretenen rechten Parteien abgegeben haben, Pro NRW es Ende vergangenen Jahres gelang, über hundert Anwohner_innen zu ihren Demonstrationen nach Duisburg-Neumühl zu mobilisieren und die gegen die Neu-Duisburger_innen aus Rumänien und Bulgarien gerichteten Hetz-Gruppen im sozialen Netzwerk „Facebook“ Mitgliederzahlen im drei- bis vierstelligen Bereich (darunter bekannte Neonazis, welche dort widerspruchslos akzeptiert werden) verzeichnen, so konterkariert dies das Zitat aus der Zwischenüberschrift, dass angeblich „ganz Duisburg die NPD hasst“. Wenn in der Bevölkerung Duisburgs eine Hegemonie existiert, dann allenfalls eine rassistische und antiziganistische.

„Duisburg ist scheiße – Ihr seid die Beweise!“

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die rechten Parteien besonders im vergangenen Jahr eine Katalysator-Funktion für die sich bis dato diffus und unorganisiert artikulierenden Proteste des Duisburger Wutmobs inne hatten; Ohne die Unterstützung zumindest halbwegs bestehender Parteistrukturen vor Ort hätten die Drohungen und Hetzkampagnen in dieser Intensität sicherlich nicht stattfinden können. Auch die besagten rechten Parteien profitierten von der Stimmung in Duisburg: So verzeichnete Pro NRW mit ihrer Kampagne gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete in Duisburg-Neumühl den größten Erfolg in ihrer bisherigen Parteigeschichte und der NPD gelang es erstmals seit Jahren wieder, einen funktionierenden Kreisverband zu etablieren, welcher sich bei der Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis Duisburg II prompt zu einer bundesweiten Hochburg der Partei entwickelte. Allerdings zeugt es von reiner Problemverschiebung, die rechten Parteien als vermeintliche „Rattenfängerinnen“ zu titulieren und die Verantwortung für die Duisburger Zustände einseitig bei der Lokalpolitik zu suchen. Keine Frage, die kommunalen Parteien (sowohl die rechten, wie auch die sogenannten „etablierten“) geben sich offensichtlich alle Mühe, die Stimmung in der Bevölkerung zu festigen und anzuheizen – exemplarisch sei hier auf die antiziganistischen Äußerungen des Sozialdezernenten Reinhold Spaniel (SPD) verwiesen –, das auslösende Moment lag jedoch bei der Duisburger Bevölkerung, innerhalb derer der ressentimentgesteuerte Wahn durch xenophobe Proteste zum Ausdruck gebracht wurde. Die Lokalpolitik reagierte auf diese Tendenzen und leistete ihnen sogar Vorschub, indem sie ihnen durch konsequentes Beschönigen und aufgebrachtes Verständnis für den Wutmob zusätzliche Salonfähigkeit verschaffte (der im neuen Rat verabschiedete „Duisburger Konsens gegen Rechts“ ist hierbei eher als gegen Kritik immunisierendes Feigenblatt einzustufen, welches dem reellen Verhalten der kommunalen Parteien diametral entgegensteht). Hierdurch verfestigten sich die Ressentiments in der Bevölkerung jedoch stetig.

Es ist demnach ein Teufelskreis, bestehend aus der ressentimentgeladenen Duisburger Bevölkerung, rechten Parteien, die sich dem Wutmob dankend annehmen und einer unterstützenden Lokalpolitik der etablierten Parteien, welcher in einer trüben Melange des fremdenfeindlichen Hasses kulminiert. Oder anders ausgedrückt: Duisburg hat kein Antiziganismus-Problem, Duisburg ist ein Antiziganismus-Problem.

 

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