Solid-Demo endet in antisemitischer Gewalt – und der Polizeieinsatz in einem Desaster | *Updated*

Unbenannt

Die aufrufenden Gruppen der Kundgebung „Gegen Antizionismus und Terror“ am 18.07.2014, zu denen auch wir gehören, veröffentlichen zu den gestrigen Vorfälle folgende gemeinsame Pressemitteilung:

„Unsere heutige Kundgebung “gegen Antizionismus und Terror” in Essen, die von einem breiten Bündnis von Organisationen aus dem Ruhrgebiet getragen wurde, ist bereits nach kurzer Zeit zum Ziel antisemitischer Übergriffe geworden. 

Nach dem frühzeitigen Ende der pro-Hamas Kundgebung der Linksjugend Solid NRW marschierte ein antisemitischer, gewaltbereiter Mob zu unserer Kundgebung und durchbrach auf seinem Weg mindestens eine Polizeikette. Unsere Kundgebung konnte nicht wie geplant weitergeführt werden.

Schon kurz vor Beginn unserer Demo hatten wir die Polizeikräfte zweimal um mehr Schutz gebeten – vergeblich: Es gab angeblich nicht genug Kräfte, und schließlich sei ja auch noch nichts passiert. Ein Mitglied einer anwesenden Hundertschaft hatte statt dessen nur Spott für uns übrig: “Habt Ihr etwa Angst?!”

Unmittelbar nach dem Beginn unserer Kundgebung folgte der nächste Schock: Die Versammlung wurde hektisch um 50 Meter verlegt, weil die Polizei einen “verdächtigen Gegenstand” gefunden hatte. Worum es sich dabei handelt wissen wir nicht, jedenfalls wurde der ursprüngliche Ort abgesperrt.

Am neuen Kundgebungsplatz hatten sich bereits pro-Hamas Gruppen postiert, die unter anderem auch Plakate mit Hakenkreuzen zeigten. Nur 40 Minuten später wurden wir, so nachdrücklich wie hastig, von einer offensichtlich völlig überforderten Einsatzleitung aufgefordert, unsere Versammlung unverzüglich zu beenden. Grund: Die Linksjugend auf dem Weberplatz hatte offenbar die Kontrolle über ihre Versammlung verloren, und diese vorzeitig beendet. Bis zu dreitausend Teilnehmer seien nun auf dem Weg zu uns, und wenn wir blieben seien wir “selber Schuld” – so der Kontaktbeamte der Einsatzleitung. Eine Einschätzung die er in den folgenden Stunden – als Flaschen, Steine und Böller auf unsere Teilnehmer regneten – ein ums andere Mal wiederholte: Wären wir fünf oder zehn Minuten vor der Ankunft der Antisemiten seiner Aufforderung gefolgt und hätten die Versammlung aufgelöst, sei alles gut gegangen, nun könne er unseren Schutz nunmal nicht mehr gewährleisten.

Nicht auszudenken was geschehen wäre wenn wir dieser hanebüchenen Sicherheitseinschätzung gefolgt wären. Versprengt hätten unsere Teilnehmer in Grüppchen herumgestanden, ohne den Schutz des Versammlungsrechts – ein leichtes Ziel für potenzielle Angreifer. Für die Polizei, wie uns versichert wurde, die “einfachste Lösung” – für uns nicht.

Auf unser Drängen hin wurden gegen 20 Uhr die verbliebenen Teilnehmer unserer Kundgebung gemeinsam mit Bussen in Sicherheit gebracht. Das es – unseres Wissens nach – keine Schwerverletzten gab, ist pures Glück. Wieso die Polizei, trotz eindeutigen und allgemein bekannten Gefahrenpotenzials durch die pro-Hamas Demo, bis zur Eskalation auf dem Willy-Brandt-Platz nur mit bis zu zwei Dutzend Beamten präsent war, ist uns ein absolutes Rätsel. Dieser Einsatz war eine Katastrophe, die wir nach den Vorgesprächen mit der Polizei so nicht für möglich gehalten hatten.

Das Desaster der Kundgebung auf dem Weberplatz war hingegen absehbar. Unter Hamas– und ISIS-Fahnen putschte sich ein Mob auf, der wenig später zu Hunderten auf dem Willy-Brandt-Platz “Scheiß Juden” oder auch “Scheiß Jude Brenn” skandierte. Hier zeigten die Antisemiten auf ihren Schildern auch, was sie vom Holocaust halten. Auf einigen stand “Früher angeblich [!] selber Opfer, heute Täter”. Diese Plakate müssen auch schon auf der Demo der Linksjugend Solid NRW zu sehen gewesen sein, wo sich heute der Landesvorsitzende Ralf Michalowsky und die Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Niema Movassad zu Anheizern für antisemitische Ausschreitungen gemacht haben.

ISIS-Fahne auf dem Weberplatz. Foto: Ruhrbarone

Wir bedanken uns bei den bis zu 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die trotz der Hitze, und trotz absehbarer Gefahren – aber auch im guten Glauben an einen wirksamen Polizeischutz – an unserer Kundgebung teilgenommen haben. Trotz allem hat es sich gut angefühlt, heute mit Euch auf der Straße gewesen zu sein.

Shabbat Shalom!“

Kleiner Pressespiegel:

Die Genoss_innen der Antifa Essen Z veröffentlichten am Tag nach der Demo zwei weitere Pressemitteilungen: Einmal äußerten sie sich zu den unmittelbaren Ereignissen im Rahmen der Kundgebung (inkl. Fotostrecke) und weiterhin zur katastrophalen Berichterstattung der Essener Polizei.

Die Ruhrbarone dokumentierten die Ereignisse des gestrigen Tages ebenfalls zusammenfassend in Wort und (viel) Bild und äußern sich kritisch zum Verhalten von Polizei und Linkspartei. Außerdem haben sie den Tag über einen ausführlichen Live-Ticker betrieben, in dem die Ereignisse en detail nachzulesen sind.

Auch die sogenannten etablierten Medien äußerten sich, zumindest teilweise, kritisch. So sprach der Tagesspiegel offen die antisemitischen Tendenzen innerhalb der LINKEn an. Die WAZ berichte, möglicherweise sensibilisiert durch den die Verhinderung eines geplanten Attentats auf die Synagoge in Essen, ebenfalls ungewohnt kritisch und publizierte die von den Teilnehmer_innen der Pro-Palästina-Kundgebung ausgehenden Aggressionen gegen die Pro-Israel-Kundgebung.

Ein weiterer persönlicher Bericht zur Kundgebung wurde auf dem Blog „cassless and free“ veröffentlicht.

*Update*

Im Verlauf des Tages erschien auf der Seite der Antifa Essen Z ein weiterer Bericht, der die anti-israelische Demonstration näher beleuchtet und eine kleine Bilder-Gallerie enthält.

Außerdem wurde dieses Video veröffentlicht, welche die massiven antisemitischen Ausschreitungen, ausgehend von der Kundgebung der „Links“jugend [’solid] Ruhr dokumentiert.

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