Der antisemitische Mob marschiert durch Duisburg

Dass als „Israel-Kritik“ getarnter Antizionismus, ergo Antisemitismus, in der sogenannten Linken gegenwärtig wieder mächtig en vogue ist, hat sich mittlerweile sogar bis Duisburg rumgesprochen. Nachdem vergangene Woche bereits die Intifada-Freund_innen von „Young Struggle“ ihren antisemitisch motivierten Ressentiments qua Kundgebung in der Innenstadt freien Lauf ließen und sich in ihrer infantilen Hitzköpfigkeit eine Anzeige wegen möglicher Volksverhetzung einhandelten (wir berichteten), ließ das unter dem Decknamen „Duisburger Netzwerk gegen Rechts“ agierende Duisburger Netzwerk gegen Israel es sich selbstverständlich nicht nehmen, nachzulegen und kündigte für Freitag, den 8. August eine Demonstration unter dem Titel „Der israelische Krieg ist ein Verbrechen! Für ein Ende der Blockade des Gazastreifens!“ an.

Der Mob marschiert (Quelle: Netzwerk gegen Rechts Facebook-Präsenz)

Das „Netzwerk gegen Rechts“ ist bei weitem kein unbeschriebenes Blatt in der Duisburger Polit-Landschaft und geriet bereits mehrfach in den Fokus antifaschistischer Kritik, u.a. bei den Genoss_innen vom Duisburger „Bündnis gegen Antisemitismus“ und bei denen der Gruppe A2K2 [westliches Ruhrgebiet]. Von daher verwundert es nur wenig, dass der in der zugehörigen Facebook-Veranstaltung veröffentlichte Aufruf zur Kundgebung an Einseitigkeit kaum zu überbieten ist: Kurzerhand wird die Entscheidung eines Großteils der „Palästinenser_innen“ 2006 die Hamas, eine „Partei […],die weder Israel noch dem Westen genehm ist […]“, ins Amt zu wählen, als „nur logisch verständlich“ ausgegeben, der Terror eben dieser Hamas als „Kampf gegen die israelische Besatzung und für ein freies Palästina“ mit der Forderung nach einer „Aufhebung der Blockade“ (korrekterweise müsste es heißen: die Forderung nach einer totalen Vernichtung des Judentums, wie es in der Charta der Hamas, Art. 7 heißt) umgelogen und der andauernde Raketenbeschuss Israels durch die Hamas-Terrorist_innen mit dem rechtlichen Verweis, „dass im Falle einer militärischen Besatzung die Selbstverteidigung der besetzten Bevölkerung, auch mit militärischen Mitteln, völkerrechtlich legitim“ sei gerechtfertigt. „Ursache des Konfliktes“ soll sein, dass der „Gazastreifen seit vielen Jahren durch die israelische Armee von der Außenwelt abgeriegelt [wird]“. Für das „Netzwerk gegen Rechts“ erscheint es als von vornherein klar, „dass die aktuelle Aggression von der israelischen Armee ausging und nicht von der palästinensischen Seite“, womit sich die abschließende Frage, wer der „Aggressor“ und „Besatzer“ sei, als rein suggestiv erweist. Kein Wort zu den antisemitischen Vernichtungsphantasien der Hamas, kein Wort zu mehreren von der Hamas gebrochenen Waffenstillständen, nicht einmal das sonst obligatorische antiimperialistische Feigenblatt, die Distanzierung vom politischen Islam, wird angeführt. In einer „Stellungnahme zur aktuellen Lage in Palästina“ setzt das Netzwerk sogar noch einen drauf und dichtet die Hamas in eine demokratisch legitimierte „islamische Bewegung“ um, welche die „derzeit herrschende Kraft im Gaza-Streifen“ repräsentiert und „die sozialen und politischen Interessen“ vertritt. Ein Verweis auf die reale Situation im Gazastreifen, nämlich die Schreckensherrschaft der Hamas, deren Leidtragende auch und vor allem die dort lebenden Menschen selbst sind, wäre wahrscheinlich vergebene Liebesmüh.

Vom Regen in die Traufe: Nasse Antiimps (Quelle: Netzwerk gegen Rechts Facebook-Präsenz)
Vom Regen in die Traufe: Nasse Antiimps (Quelle: Netzwerk gegen Rechts Facebook-Präsenz)

Dem verregneten Sommer sei Dank, ist die großspurig für 300 Teilnehmer_innen angemeldete Demonstration allerdings wortwörtlich ins Wasser gefallen. Einem Bericht des Nachrichtenportals derwesten.de zufolge, fanden lediglich 80 Sympathisierende der palästinensischen Volksbefreiungsbewegungen den Weg zum Bahnhofsvorplatz. Anstatt jedoch bis zum geplanten Endpunkt, dem Brückenplatz in Hochfeld zu marschieren, machte der Demonstrationszug bereits am Marientor kehrt und lief zum Hauptbahnhof zurück. Trauriger Höhepunkt der alles in allem nur als peinlich zu bewertenden Veranstaltung: Vor dem Forum in der Innenstadt skandiert ein Teilnehmer verbotene Parolen, weshalb die Versammlungsleitung nun mit einer Anzeige rechnen muss. Offensichtlich wurde aus den Fehlern der letzten Kundgebung von „Young Struggle“ nicht gelernt.

Quo vadis, Deutsche Linke?

War der Verlauf der Veranstaltung des „Netzwerks gegen Rechts“ alles andere als verwunderlich, überrascht der zwanghafte Unwillen eines Großteils der sogenannten Linken, in diesem (innerlinken) Konflikt eindeutig Position zu beziehen mittlerweile leider genau so wenig. Es scheint symptomatisch für die beschädigte Auseinandersetzung der deutschen Linken mit dem Thema Antisemitismus nach Auschwitz zu sein, dass um klare Aussagen, von ausgesprochener Solidarität mit dem Staate Israel ganz zu schweigen, in der Regel ein weiter Bogen geschlagen wird. Als wesentliche Ursachen dafür lassen sich sowohl das prinzipielle Unbehagen einer dem postnazistischen Deutschland entstammenden Linken gegenüber dem zionistischen Protektorat Israel identifizieren (ein Aspekt, den u.a. Moishe Postone betont), wie auch aus falsch verstandener Pietät resultierende Hemmungen bei der Thematisierung von nicht-deutschem Antisemitismus – dessen in der Regel nicht-deutsche, nicht-weiße Charaktermasken oft genug selbst von rassistischen Ressentiments betroffen sind – um nicht mit vulgärantirassistischen Kampfbegriffen wie „Islamophobie“ oder „Antiislamismus“ belegt zu werden (Begriffe, welche von vornherein nicht auf eine Kritik der gesellschaftlichen Ausgrenzung einzelner Individuen aufgrund rassistischer Zuschreibungen durch das Kollektiv abzielen, sondern auf die Immunisierung einer Ideologie samt ihres programmatischen Anspruchs gegenüber jeglicher Kritik, wie es bereits Stephan Grigat erläuterte).

Antiimperialismus: Wo der Übergang von "Genosse" zu "Kamerad" ein fließender ist
Antiimperialismus: Wo der Übergang von „Genosse“ zu „Kamerad“ ein fließender ist (kein Bild aus Duisburg, aber trotzdem passend)

Dies führt oft genug dazu, dass diese Teile der Linken den schlechtmöglichsten Weg gehen – und den dringend notwendigen Diskurs schlichtweg ignorieren. So vollzog bspw. das „Antifa Infoportal Duisburg“ jenes bemerkenswerte Kunststück, in einer Mitte Juli veröffentlichten dreiteiligen Nachrichtenschau aus der Sommerpause kein einziges Wörtchen zu den aktuellen antisemitischen Ausschreitungen, geschweige denn deren Protagonist_innen zu verlieren. Falls es sich jedoch auf Biegen und Brechen nicht vermeiden lässt, von Antisemitismus zu sprechen, so oftmals nur unter gleichzeitiger Erwähnung der bereits erwähnten „Islamophobie“ bzw. des antimuslimischen Rassismus, mit dem Effekt, dass der Antisemitismus oftmals vom eigentlichen Gegenstand der Kritik auf die Rolle des Nebendarstellers in dieser Debatte reduziert wird. So schafft es z.B. das Online-Portal „Migazin“ unter der Überschrift „Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus in der aktuellen Antisemitismus-Debatte“ nicht nur Migrant_innen vom Verdacht des Antisemitismus prinzipiell erst einmal freizusprechen, sondern auch in keinem Wort den Gegenstand der in der Überschrift erwähnten „aktuellen Antisemitismus-Debatte“ zu erwähnen, nämlich die antisemitischen Ausschreitungen eines zu großen Teilen aus arabisch-muslimischen jungen Menschen bestehenden pro-palästinensischen Mobs auf bundesdeutschen Straßen. Vom Versuch einer begrifflichen, gar ideologiekritischen, Erfassung des Antisemitismus fehlt auch hier jede Spur.

Antinationale Extremismustheorie

Bei weitem kein Novum, jedoch ein bei jedem Aufflammen des Antisemitismus-Diskurses inner- und außerhalb der Linken auftretendes Narrativ ist jenes, an jeglicher politischen Realität vorbei beide „Konfliktparteien“ anstandslos als gleichsam kritikwürdige Kontrahenten in den hiesigen Auswüchsen des sogenannten „Nahostkonflikts“ (man könnte das Kind auch beim Namen nennen: der antisemitische Vernichtungsfeldzug der palästinensischen Terrorgruppen gegen Israel und das Judentum) darzustellen, für die es nicht einseitig Partei zu ergreifen gelte. Diese implizite Gleichsetzung von „antideutsch“ und „antiimperialistisch“ als komplementärem Begriffspaar scheint einem spezifisch antinational geprägten Habitus zu entsprechen. In klassischer Manier der Extremismustheorie einer selbsternannten „bürgerlichen Mitte“ werden die mit den Labeln „antideutsch“ bzw. „antiimperialistisch“ versehenen politischen Strömungen als entgegengesetzte Extrempole eines alllinken Hufeisens vorgestellt. Das antinationale Spektrum stellt in dieser Deutungsweise folglich die ausgewogene und gemäßigte Mitte dar. Diese (antinationale) Mitte wird als das mit Vernunft gesegnete linke Residuum imaginiert, in das nach Möglichkeit die beiden „Extrempole“ integriert werden sollen. Grade jedoch dieser Wunsch nach einer linken Wohlfühlgemeinschaft verunmöglicht prinzipiell eine kritische Auseinandersetzung mit regressiven Tendenzen innerhalb der selbigen: Über teils fundamentale Gegensätze in Theorie und Praxis der verschiedenen Strömungen wird oftmals zugunsten der Aufrechterhaltung des gar nicht existenten Szenefriedens hinweg gesehen, was oft genug unter Verweis auf den historischen Einheitsfront-Gedanken, sowie diffusen Aussagen wie die, dass „wir doch alle gegen Nazis und den Kapitalismus“ seien und daher „im selben Boot sitzen“ würden, geschieht. In der Realität teilen allerdings die meisten unter dem Label „links“ subsummierten Strömungen weder einen theoretischen Background noch eine gemeinsame Vorstellung von politischer, gar revolutionärer Praxis. Spätestens bei einer kritischen Betrachtung des Outputs unterschiedlicher linker Gruppierungen zur gegenwärtigen Antisemitismus-Debatte, sollte deutlich werden, dass kein Anlass dazu besteht, aus irgendwelchen Gründen an überholten Begriffsabstraktionen wie der einer „linken Bewegung“ festzuhalten. Zumindest solange man mit dem ritualisierten Spektakel des Blockierens von Neonazi-Aufmärschen zwar regelmäßig Hunderte und Tausende auf die Straßen mobilisieren kann um dort den symbolischen Sieg über (den deutschen) Faschismus und Antisemitismus zu feiern, es allerdings von deutschen Linken offenbar zu viel verlangt ist, sich angesichts der „schlimmsten Zeit seit der Nazi-Ära“ eindeutig gegen eben jenen (auch und gerade linken) Antisemitismus zu positionieren und sich mit dem Staat der Shoa-Überlebenden solidarisch zu erklären, können und möchten wir uns nicht als Bestandteil einer sogenannten „linken Bewegung“ begreifen.

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