Neumühl: Einzug der Geflüchteten ins Landesasyl *Updated*

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Das St. Barbara-Hospital in Neumühl (Quelle: akduell.de)

Laut Angaben der WAZ sollen bereits am kommenden Samstag, den 20. Dezember 2014, die ersten hundert Geflüchteten in die neue Unterkunft im ehemaligen St. Barbara-Hospital in Duisburg-Neumühl einziehen. Wer genau dort vorübergehend einquartiert werden soll, sei jedoch noch nicht geklärt: „Es können traumatisierte Kriegsflüchtlinge, aus Syrien geflüchtete Familien oder aber Christen aus dem Irak sein“ heißt es dazu in der WAZ. Je nach Verfahrensdauer sollen die Geflüchteten zwischen einer und zwölf Wochen in der Erstaufnahmeunterkunft untergebracht werden, um anschließend auf die umliegenden Städte verteilt zu werden. Bis Anfang März nächsten Jahres soll die Belegung auf rund 300 Geflüchtete aufgestockt werden, die Unterkunft selbst soll maximal drei Jahre lang betrieben werden.

Gefahr von innen und außen

Die Geflüchteten, die in Duisburg-Neumühl untergebracht werden sollen, sehen sich allerdings gleich einer doppelten Gefährdung ausgesetzt: Nicht nur, dass in Neumühl seit geraumer Zeit der rassistische Mob tobt und vornehmlich in sozialen Netzwerken offene Vernichtungsdrohungen gegen die Geflüchteten ausstößt (die Initiative gegen Duisburger Zustände berichtete hierzu ausführlicher).

Der WAZ zufolge soll die Asylunterkunft außerdem von Kötter Security, einem bekannten Sicherheitsunternehmen, „beschützt“ werden. Dass die Privatisierung kommunaler Ordnungsaufgaben mehr als problematisch ist, zeigten auf tragische Weise die Misshandlungsfälle in zwei Geflüchtetenunterkünften in Essen und Burbach. Hier kam es mehrfach zu schwerwiegenden Übergriffen des zuständigen Wachdienstes European Homecare auf die Bewohner_innen der Unterkunft (vgl. dazu u.a. die Berichterstattung von Westpol). Darüber hinaus finden sich immer wieder Fälle von fremdenfeindlichem, gewalttätigem oder schlichtweg unqualifiziertem Sicherheitspersonal, welches eine zusätzliche Gefährdung für die ohnehin oftmals von ihren Fluchterfahrungen traumatisierten Geflüchteten darstellt.

Aktion des Flüchtlingsrates

Um ein Zeichen der Willkommenskultur zu setzen, plant der Duisburger Flüchtlingsrat daher am Freitag, den 19. Dezember 2014, mit seiner Aktion „Bake the world a better place“ vor der Geflüchtetenunterkunft auf der Koloniestraße in Duisburg-Neudorf zur gegenseitigen Verständigung von Geflüchteten und Anwohner_innen bei Kaffee und Kuchen beizutragen. Ziel ist, den „Dialog zwischen Menschen, die nebeneinander, miteinander wohnen und die der Wunsch nach einer friedlichen Normalität des Zusammenlebens eint“ zu stärken.

Zu dieser Aktion veröffentlichten die Genoss_innen der Gruppe Crème Critique weiterführende kritische Anmerkungen, in denen sie unter anderem darauf hinweisen, „dass das Verhalten der Stadt in den vergangenen Jahren keine Willkommenskultur gefördert, sondern sie im Gegenteil eher behindert und gar selber rassistische Ressentiments befördert hat“. Ebenso heißt es dort, dass „der städtische Rassismus […] einher (geht) mit einer fremdenfeindlichen Stimmung innerhalb Teilen der Duisburger Bevölkerung, die in Rheinhausen-Bergheim und in Neumühl für bundesweites Aufsehen sorgt“, und weiter: „Die dort öffentlich ausgetragene rassistische Stimmungsmache wird dabei allerdings nicht von Neonazis aus anderen Städten getragen, wie die Stadt Duisburg es oft behauptet, sondern von ihren eigenen rassistischen Bürger*innen. Dies zeigte sich bei zahlreichen Versammlungen, Demonstrationen und nicht zuletzt auch bei den Wahlerfolgen von Pro NRW, AfD und der NPD bei der vergangenen Kommunalwahl“.

Die Legende vom „anderen Duisburg“

Es sollte folglich klar sein, dass es sich hierbei nicht um eine „good-will-Aktion“ zum Zwecke der Selbstprofilierung handelt, wie die sogenannte „Bürgerinitiative“ Duisburg gegen Rechts um ihr wahrscheinlich einziges Mitglied Jürgen Rohn kolportiert. Innerhalb der Duisburger Bevölkerung ist nachwievor ein rassistischer und antiziganistischer Konsens dominierend, woran auch die – zweifelsfrei begrüßenswerte – Aktion des Flüchtlingsrates nichts zu ändern vermag. Diese ist allerdings auch gar nicht darauf ausgelegt, den Schein eines vermeintlich „anderen“ – offenen und mit einer ausgeprägten Willkommenskultur gesegneten – Duisburgs zu erzeugen. Vielmehr geht es darum, in ebenjene Leerstelle zu stoßen und die Geflüchteten dort willkommen zu heißen wo es sonst niemand tut.

Gegenwärtig wird im Bewusstsein der Duisburger Bevölkerung zwar noch die – äußerst zynische – Trennung in „gute“ Geflüchtete (Menschen, die vor Kriegen oder ähnlichen Katastrophen fliehen) und „schlechte“ Geflüchtete (nämlich die sogenannten „Armutszuwander_innen“, die sich vermeintlich am bundesdeutschen Wohlstand bereichern wollen) vordergründig aufrecht erhalten. Diese Stimmung droht jedoch jeden Moment endgültig zu kippen, und zwar ab dem Augenblick, an dem die Anwohner_innen ihren bisherigen Lebensstandard durch die Geflüchteten gefährdet sehen – ob dies eine tatsächliche oder (aller Voraussicht nach) nur vermeintliche Gefährdung sein wird, spielt für den ressentimentgeladenen Wahn letztendlich keine Rolle. In Duisburg-Neumühl eskalierte die Situation bereits im September im Rahmen einer Bürgerveranstaltung, auf der über die neuste Planung bezüglich des St. Barbara-Hospitals informiert werden sollte; mit dem unmittelbar anstehenden Einzug der Geflüchteten steht nun eine weitere Verschärfung der rassistischen Atmosphäre zur Befürchtung.

Umso dringlicher ist es daher, über eine dezidierte Kritik an den Duisburger Verhältnissen hinaus auch praktische Solidarität mit den von diesen Verhältnissen unmittelbar Betroffenen – den Geflüchteten – zu üben.

Nachtrag 23.12.: Während für die Unterkunft in Neumühl der private Wachdienst Kötter Security beauftragt wurde, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch unbestätigten Angaben zufolge Octeo, das städtische Dienstleistungs- und Schwesterunternehmen der Duisburger Verkehrsgesellschaft, für die Betreuung der in einer Turnhalle in Duisburg-Meiderich untergebrachten Geflüchteten zuständig. Dies ist besonders im Hinblick auf das im Absatz „Gefahr von innen und außen“ skizzierte Bedrohungspotential durch gewalttätiges Personal höchst problematisch. So fielen die Mitarbeiter_innen von Octeo – hauptsächlich als Sicherheitsdienst im Duisburger Straßenbahnverkehr bekannt – in der Vergangenheit mehrfach durch unangebrachtes und unprofessionelles Verhalten negativ auf: Die WAZ berichtete im September 2012 vom Fall eines jungen Mannes, der Opfer eines gewalttätigen Übergriffs durch Octeo-Mitarbeiter_innen in der Straßenbahn wurde und im März 2013 von einem Kontrolleur, der entlassen wurde, nachdem er eine junge Frau belästigte. Somit steht auch und vor allem bei der Unterkunft in Meiderich die begründete Befürchtung gewaltsamer Übergriffe auf die dort untergebrachten Geflüchteten seitens des Wachpersonals im Raum.

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