Redebeiträge zur Kundgebung „Gegen die rassistische Hetze von PEGIDA“

Am gestrigen Montag beteiligten wir uns mit zwei Redebeiträgen an der von uns mitorganisierten Kundgebung „Gegen die rassistische Hetze von PEGIDA – Gegen Rassismus und Islamismus, gegen Volk und Umma“. In einer ersten Rede thematisierten wir dabei allgemein das Phänomen PEGIDA, in der zweiten gingen wir detaillierter auf den Themenkomplex „Islam und Islamismus“ ein.

Redebeitrag PEGIDA

Heute Abend wollen die sogenannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ durch Duisburg ziehen. Dabei handelt es sich jedoch nicht, wie ein geläufiges Missverständnis vermuten lässt, um harmlose besorgte Bürger mit einem inhaltlichen Anliegen, die dort auflaufen. Was hier marschiert, sind die zur postnazistischen Volksgemeinschaft verschmolzenen Deutschen und ihre vermeintlichen inhaltlichen Anliegen enttarnen sich sehr schnell als die altbekannten und wahnhaften Ressentiments der deutschen Ideologie, die sich in ihrem postnazistischen und zwangsdemokratisierten Gewand Bahn brechen. Demnach erweist es sich als gewinnbringender, das Phänomen PEGIDA auf ideologiekritischer Ebene zu entschlüsseln, als auf deren vorgeschobene Inhalte einzugehen. Schließlich sind diese nicht nur recht beliebig gehalten, sondern man würde sie damit auch implizit als diskussionswürdig anerkennen, wie es beispielsweise das „Duisburger Netzwerk gegen Rechts“ tut, wenn es mit PEGIDA um die korrekten Zahlen feilscht, einzig um nachzuweisen, dass Geflüchtete im kapitalistischen Normalvollzug nun doch verwertbar und dem „Standort Deutschland“ zuträglich seien.

Da mit dem Terroranschlag auf die Pariser Redaktion von „Charlie Hebdo“ selbst dem Letzten die globale Handlungsfähigkeit des Djihadismus zwar drastisch vor Augen geführt wurde, dieser jedoch keineswegs als pars pro toto für vermeintlich allgemeingültige Tendenzen „des Islams“ an sich gelten kann, muss die propagandistische Verwertung der französischen Opfer durch die konformistisch revoltierende Bürgerbewegung PEGIDA als strategischer Winkelzug in eigener Sache verstanden werden. Deren Protagonisten geht es weniger um die Verteidigung der in Paris attackierten Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit oder der sogenannten „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, noch weniger um die reale Bedrohung durch die globale Djihad-Bewegung und erst recht nicht um das Leid der durch den islamistischen Terror bedrohten Nicht-Europäer. Es geht ihnen um das abermalige Verschmelzen der Deutschen zur postnazistischen Volksgemeinschaft, die gegen ihr islamisches Pendant, die Umma, in Stellung gebracht werden soll. In schlechtester deutscher Manier wird der Versuch unternommen, Identität mit sich durch Abgrenzung gegenüber einem imaginierten Feind – denn nichts anderes ist das Fabulieren von einer vermeintlichen „Islamisierung des Abendlandes“, für die keine realitätsgerechte Entsprechung existiert – nach außen herzustellen. Somit können die projektiven Wahngebilde der PEGIDA in keinster Weise eine adäquate Antwort auf die real existierende Problematik des weltweit grassierenden Djihadismus liefern. Ihr diffuser und indifferenter Islamhass erweist sich als ebenso notwendig falsches Projektionsbedürfnis wie die umstandslose Verteidigung des Islams seitens einiger linker Bewegungen.

Bei allen bestehenden Differenzen ist der deutschen Konterrevolution in Gestalt der neurechten Bürgerbewegungen und ihrem islamistischen Komplementär das zentrale Moment gemein, dass sie ihrem Charakter nach wesentlich ideologische – daher notwendig falsche – Reaktionen auf die negative Totalität des Kapitalverhältnisses und damit korrelierend auf spätkapitalistische Krisensymptome darstellen. Und auch ihre Lösungsansätze ähneln sich: Die deutsche Variante setzt auf die Formierung zur Volksgemeinschaft als negative Aufhebung der als vermeintlich „volkszersetzend“ verstandenen Tendenzen zur Globalisierung und Universalisierung; in der islamistischen Spielart ist es das Ziel, die Umma, also die weltweite Gemeinschaft aller Muslime, gegen alles was als „unislamisch“ definiert wird, durchzusetzen. Wenn auch bedeutende Unterschiede darin bestehen, wie sich die jeweilige Zugehörigkeit zum Volk bzw. zur Umma definiert, so ist beiden Ideologien doch eins gemein: Nämlich der Versuch, die repressive Kollektivität der Gemeinschaft, die stets über dem Einzelnen steht, gegen die abstrakte Gleichheit der Moderne, also das Herauslösen ihrer Subjekte aus tradierten gesellschaftlichen Bindungen, in Stellung zu bringen. Es liegt nicht fern, dass sich der Hass ihrer wahnhaften Projektionen primär gegen die Personifikationen dieser Moderne richten – namentlich die USA, Israel und das Judentum.

Wenn also nun die Wortführer der PEGIDA-Bewegung sich ereifern, die Einzigen in der Bundesrepublik zu sein, die in offener Gegnerschaft zum Islamismus stehen, so ist ihnen zweierlei entgegenzuhalten: Erstens fehlt ihnen jeglicher Begriff vom Islamismus und somit ist ihre Gegnerschaft zu ihm eine bloß vordergründige. Die vermeintlichen Inhalte zu den Themen „Islamismus“ bis hin zur „Lügenpresse“ bestehen aus phrasenhaftem Getöse, welches lediglich dazu dient, die Kollektividentität der Masse zu festigen. Und zweitens, sind die Parallelen, die PEGIDA zum Islamismus aufweist, frappierender als es den selbsternannten „Verteidigern des Abendlandes“ lieb sein kann.

So gesehen handelt es sich hier also um zwei Seiten derselben Medaille, die sich zwar an der Oberfläche unterscheiden, im Kern aber mehr ähneln als ihren ausführenden Charaktermasken bewusst sein dürfte. Eine kommunistische Praxis, die an sich selbst den Anspruch stellt, auf die sich in stetigem Wandel befindenden gesellschaftlichen Konstellationen angemessen reagieren zu können, sieht sich daher vor die Aufgabe eines Zweifrontenkampfes an der Seite der liberalen und aufgeklärten Muslime gestellt. An der einen Front gegen die islamistischen Tendenzen zur offenen Barbarisierung der Gesellschaften in Europa, aber auch und vor allem im Nahen und Mittleren Osten sowie in Teilen Afrikas, da die Leidtragenden des repressiven Alltags- und Tugendterrors gegenwärtig zuvorderst selbst in diesen Regionen wohnhafte Muslime sind; an der Anderen gegen die virulenten Bestrebungen zur postnazistischen Volksvergemeinschaftung, deren zeitgenössisches Epiphänomen Bewegungen wie PEGIDA oder auch HoGeSa bilden und die in ihrer antimodernen, da deutschen, Stoßrichtung ein nicht minder barbarisches Potential beherbergen als ihr islamistisches Pendant.

Doch ist auch die bürgerliche Gegenbewegung zu PEGIDA, wie sie sich unweit von hier gleich auf dem Opernplatz bei einer Kundgebung des DGB formieren wird, nicht minder problematisch. Wenn dort Personen wie der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link, der noch in jüngster Vergangenheit selber mit rassistischen Ausfällen glänzte, sich ernstzunehmend von den PEGIDA-Rassisten abzugrenzen versuchen, so ist die dahinterstehende Intention dieses Bemühens, nämlich der Legende vom anderen Deutschland Vorschub zu leisten, ohne viel Aufwand zu dechiffrieren. Was diesen bürgerlichen Gegenprotest wesentlich auszeichnet, ist die Generalmobilmachung der vermeintlich „guten“ deutschen Volksgemeinschaft der zwangsdemokratisierten Bundesrepublik, also das in Anschlagbringen des latent faschistischen Kollektivs des postnazistischen Deutschlands gegen die ihr inhärente offen faschistische Erweckungsbewegung, welche die innere Reichsgründung längst vollzogen hat. Was dort demonstriert, sind nicht Demokraten gegen Rassisten, sondern Deutsche gegen Deutsche, die deutsche Volksgemeinschaft gegen die deutsche Volksgemeinschaft. Dies zwar unter teilweise gegensätzlichem Vorzeichen, Einigkeit besteht jedoch beiderseits im jeweiligen Verständnis als „deutsches Volk“.

PEGIDA muss folglich deshalb Gegenstand der Kritik sein, weil ihr Trieb zur postnazistischen Gemeinschaft der Deutschen ein immenses Bedrohungspotential beherbergt. Die über 183 Toten, die auf das Konto der wiedervereinigten Volksgemeinschaft gehen, sprechen eine deutliche Sprache. PEGIDA kämpft nicht gegen die Barbarei einer herbei phantasierten „Islamisierung des Abendlandes“, PEGIDA ist der Vorschein auf die Barbarei die folgt, wenn das, was deutsch ist, abermals zu sich kommt. Wenn heute, einige Meter von uns entfernt, Deutsche gegen die vermeintliche „Islamisierung“ marschieren, so vergessen sie, dass es erst knapp 70 Jahre her ist, dass die Zivilisation gegen ihre Germanisierung militärisch verteidigt werden musste. Das postnazistische Deutschland hat mit seiner vom Wutmob proklamierten „Zivilisation“ nichts gemein. Vom Gewand der Nachkriegsdemokratie mehr schlecht als recht verdeckt, brodelt die Barbarei der Volksgemeinschaft unter der Oberfläche weiter vor sich hin – mit der ständigen Möglichkeit, wieder hervorzubrechen. Zeitgenössischer Antifaschismus müsste demzufolge bedeuten, diesen Tendenzen mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzuwirken.

Redebeitrag Islamismus

[Bei der folgenden Rede handelt es sich im wesentlichen um die aktualisierte und gekürzte Fassung eines Beitrages, mit dem wir uns am vorletzten Wochenende an einer Kundgebung in Bonn beteiligten.]

PEGIDA behauptet, zumindest vordergründig, sich mit der Gefahr einer angeblichen „Islamisierung des Abendlandes“, kurz: dem Islamismus, auseinanderzusetzen. Eine inhaltliche Untersuchung der Thesen von PEGIDA ist zwar, wie in einem vorherigen Redebeitrag bereits ausgeführt, nicht der Mühen wert, dennoch erweist sich in den an PEGIDA anschließenden Debatten, speziell im Nachgang der Pariser Terroranschläge, die Notwendigkeit einer emanzipatorischen Perspektive auf den Begriff des Islamismus. Um das Gebiet der – zweifelsfrei notwendigen – Islam- und Islamismuskritik nicht dem deutschvölkischen Wahn zu überlassen, soll daher nun einiges zum Themenkomplex „Islam und Islamismus“ aus ideologiekritischer Perspektive gesagt werden.

Was am Pariser Attentat exemplarisch hervortritt ist mehrerlei. Zuerst einmal beweist es offenkundig, dass das Entladen des antiwestlich – daher zwangsläufig antiamerikanisch und antisemitisch – erscheinenden antimodernen Ressentiments in einem blutrünstigen Akt der offenen Barbarei kein lokales Phänomen des Mittleren und Nahen Ostens sowie Teilen Afrikas darstellt. Vielmehr antizipiert dieser Angriff, dessen exekutierende Mujaheddin übrigens französische Staatsbürger waren, dass der islamistische Klerikalfaschismus als global ausgerichtete Bewegung zunehmend auch ein reales globales Problem darstellen wird. Anders gesagt: Der politische Islam muss in all seinen Ausprägungen als regressive Aufhebungsbestrebung des mittlerweile universal durchgesetzten Tauschprinzips begriffen und als repressive und rückständige politische Bewegung weltweit bekämpft werden. Hervorzuheben ist hierbei der manifest antisemitische Charakter dieser Bewegung, was sich unter anderem an einer Aussage des Geiselnehmers in einem Pariser Supermarkt illustrieren lässt. Amedy Coulibaly antwortete auf die Frage, ob er das jüdische Geschäft aus einem bestimmten Grund ausgewählt habe mit den Worten (Zitat) „Ja. Die Juden. Wegen der Unterdrückung […]“ (Zitat Ende), was das ausgemachte Feindbild deutlich umreißt.

Weiterhin verweist der islamisch-religiöse Charakter der Tat auf die oft übergangene Identität der Begriffe „Islam“ und „Islamismus“, nicht im Sinne eines essentialistischen Wesens „des Islams“, sondern als übergeordneter Sammelbegriff „Islam“, dem eine Ordnungsfunktion dahingehend zukommt, dass unter ihm all diejenigen Ausprägungen zu subsummieren sind, die sich selbst als „islamisch/muslimisch“ verstehen. Als ideologische Klammer dieser Ordnungskategorie „Islam“ fungiert primär die Bezugnahme auf eine der unzähligen Interpretationen des Koran, wobei zwischen den unterschiedlichen Strömungen zuweilen beträchtliche Differenzen bestehen können. Dies impliziert zweierlei: Einerseits, dass es kein allgemeingültiges Verständnis „vom Islam“ geben kann, welches sich aus einem ontologischen Wesensbegriff des Islam ableiten ließe, sondern dass lediglich jeweils in einem historischen Kontext eingebettete Ausprägungen existieren, deren konkreter Inhalt sich über verändernde gesellschaftliche wie globale Konstellationen bestimmt und materialistisch als ideologischer Reflex auf eben diese verstanden werden muss. Andererseits, und damit eng zusammenhängend, erweist es sich als schlichtweg unzulässig, den regressiven islamischen Ausprägungen unter Verweis auf eine vermeintlich fehlgeleitete Exegese der „Heiligen Schrift“ das Recht, sich selbst als „islamisch“ zu verstehen, abzusprechen. Es lässt sich folglich kein nicht-essentialistisches Argument ausmachen, nach dem eine liberale Auslegung „islamischer“ oder „wahrheitsgemäßer“ als eine regressive sei, und umgekehrt, da dem Koran als in sich höchst widersprüchlichem Werk keine intrinsische sondern allenfalls interpretatorische Wahrheit zu entnehmen ist.

Der geläufige Ausspruch, demzufolge der Islamismus als gewaltförmige politische Bewegung nichts mit dem eigentlichen Islam zu tun hätte, erweist sich daher als irreführender und letztendlich apologetischer Trugschluss, der oftmals genau von den sozialen und politischen Gruppen lanciert wird, die durch seine Verwendung eine Auseinandersetzung mit der eigenen Mitverantwortung abwehren. Zu nennen wären hier die Mehrzahl der deutschen Islamverbände, die kurzerhand alles als „unislamisch“ wegdefinieren, was ihren jeweils aktuellen Auslegungen zuwider läuft, ebenso wie ein Großteil ebenjener selbsternannten „Antirassisten“, die beständig den Schutz des individuellen Menschenlebens vor rassistischen Übergriffen mit der Verteidigung einer zum Kulturgut verhärteten Glaubensvorstellung gegen jegliche Form der Kritik vertauschen. Doch sind hier auch die islamischen Communities in die Verantwortung zu nehmen, aus deren Mitte sich die überwiegende Mehrzahl der radikalen Islamisten rekrutiert. Da Djihadisten nicht einfach vom Himmel fallen, sondern stets Produkt gesellschaftlicher Verhältnisse sind, darf der Einfluss islamischer Sozialisation auf den Radikalisierungsprozess, besonders unter Jugendlichen, nicht unberücksichtigt bleiben. Dass die Communities und ihre Institutionen sich dergestalt von den Radikalisierten distanzieren, dass jene als der Gemeinschaft Außenstehende vorgestellt und nicht als aus ihnen hervorgegangenes Resultat begriffen werden, indem die unliebsamen Momente also systematisch extrahiert werden, ist zwar der dahinterstehenden Intention, den sozialen Frieden nach innen und außen zu gewährleisten, zuträglich. Die durch eine solche enorme Verdrängungsleistung bedingte mangelhafte Aufarbeitung des eigentlichen Gegenstandes bewirkt jedoch im Umkehrzug auch, dass der Nährboden für radikale Tendenzen innerhalb der Communities fruchtbar gehalten wird.

So richtig es ist, Muslime als Individuen vor rassistischen Projektionen in Schutz zu nehmen, so falsch ist es, „den Islam“ als vermeintlich schützenswerte Religionskultur einer notwendigen kritischen Auseinandersetzung zu entziehen. Dass Menschen – speziell Muslime – allenfalls als Gattungsexemplare ihres vermeintlichen Gemeinwesens unter Schutz zu stellen seien und weniger als leidensfähige Individuen in ihrer empirischen Mannigfaltigkeit, gehört zum grundlegenden Missverständnis jener antiimperialistisch-postmodernen Linken, die sich von der Kritik an Religionen und gemeinschaftsstiftenden Kollektiven längst verabschiedet hat. Stattdessen schwingen sie sich zu Kultur- statt Menschenschützern auf, die mit ihrem kulturrelativistischen Gerede von einer sogenannten „Islamophobie“ das ideologische Rüstzeug zur Verfestigung der islamistischen Konterrevolution gegen die Moderne liefern. Dass nicht nur der politische Islam in der Form des islamistischen Djihadismus, sondern auch die überwiegende Mehrzahl der islamischen Glaubensrichtungen erzkonservative und rückständige Ideologien darstellen, die mit einem emanzipatorischen Selbstverständnis, das diese Bezeichnung auch verdient hätte, schlichtweg nicht vereinbar sind, wird dabei geflissentlich ausgeblendet. Dies kulminiert dann in der bereits vielfach artikulierten Wahnvorstellung des Pariser Terroraktes als einer angeblichen False-Flag-Operation, die dazu dienen sollte, die Stimmung gegen Muslime anzuheizen. Detailverliebt werden die Videoaufnahmen der Überwachungskameras auf mutmaßliche Indizien für einen Inside Job hin untersucht, was hingegen mehr über das psychologische Bedürfnis und wahnhafte Weltbild derjenigen aussagt, die derartige Gewalttaten notorisch wie kontrafaktisch als Verschwörung gegen den Islam enttarnt sehen wollen, als über den eigentlichen Gegenstand.

Was bleibt, ist die wenig verwunderliche Feststellung, dass das Phantasma der von PEGIDA proklamierten angeblichen „Islamisierung des Abendlandes“ im Sinne einer schleichenden Zersetzung von deutschem Volk und Kultur keine Entsprechung in der Realität findet. Den verschiedenen Strömungen des Islamismus in Form politischer Bewegungen wohnt allerdings ein erhebliches Bedrohungspotential inne, weswegen sie dringend zum Gegenstand einer dezidiert emanzipatorischen – also kommunistischen – Kritik werden müssen. Dem mantrahaften Verweis vermeintlicher „Antirassisten“, eine solch kategorische Kritik würde sogenannten „antimuslimschen Rassismus“ nur befördern, ist ebenso zu widersprechen wie christlichen Konservativen und anderen Rechten, die das lediglich durch den bewaffneten Zwang der Aufklärung humanisierte Christentum gegen den Islam verteidigt sehen wollen. Entgegenzuhalten wäre dem eine an den Idealen von Emanzipation, Aufklärung und Humanismus orientierte Kritik, die statt in einen abstrakten Wald- und Wiesen-Atheismus zu verfallen, notwendige Differenzen zwischen den einzelnen Glaubensrichtungen reflektiert und den Islamismus als das begreift, was er ist: Eine der größten globalen Bedrohungen der Gegenwart.

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