Redebeitrag: Die Geflüchteten und der Volksmob

Nachfolgend dokumentieren wir den Redebeitrag, mit dem wir uns an der gestrigen Demonstration „Gegen den Massenmord im Mittelmeer – Nieder mit der Festung Europa“ in Düsseldorf beteiligten.

Den Tod von mehreren Hundert Geflüchteten im Mittelmeer bezeichnete die Süddeutsche Zeitung jüngst als „Katastrophe“, Außenminister Frank Walter Steinmeier sprach von einem „Unglück“ und Vizekanzler Sigmar Gabriel von einer „Tragödie“. All diese Begriffe eint, dass sie der antiken Dramen-Theorie entlehnt sind und für Unausweichlichkeit stehen. Sie beschreiben allesamt ein schicksalhaft vorherbestimmtes Unglück, dessen tragischer Verlauf sich nicht von außerhalb abwenden lässt, sondern in der Natur der Sache liegt. Im Zusammenhang mit ertrunkenen Geflüchteten von einer vermeintlichen „Katastrophe“ oder „Tragödie“ zu sprechen, zeugt daher mindestens von einem sehr makabren Zynismus, ist das Schicksal der Toten doch alles andere als unausweichlich gewesen. Vielmehr wird auf diese Weise die menschenfeindliche und tödliche Außenpolitik der EU unter dem Deckmantel des zwar angeblich unbeabsichtigten, aber dennoch unausweichlichen Malheurs in Kauf genommen. Unter Anderem durch das Verwehren von Seenotrettungsprogrammen und die ständige Verschärfung des Asylrechts bürdet sich die EU allerdings eine aktive und ganz reale Mitschuld am Tode unzähliger Menschen auf. Eine Mitschuld, die sich auch durch den häufig vorgeschobenen Verweis auf vermeintliche polit-ökonomische Sachzwänge in keinster Weise erklären oder gar entschulden ließe. Die kalte Verwertungslogik des Kapitals ist die eine Sache, aber Menschen wissentlich und tatenlos im Meer ertrinken zu lassen eine ganz Andere – und das muss und darf wirklich niemand der Verantwortlichen in der Politik zulassen.

Die Behauptung, dass die gewählten Vertreter in den europäischen Gremien keinen Einfluss auf das Schicksal der Geflüchteten in den Grenzgebieten hätten, erweist sich freilich als blanker Hohn. Bei jedem einzelnen ertrunkenen oder am Grenzzaun gescheiterten Geflüchteten handelt es sich nicht um eine „Katastrophe“, sondern schlichtweg um fahrlässige Tötung seitens der politischen Akteure. Doch die todbringenden Grenzanlagen der Europäischen Union sind bloß die außenpolitische Verlängerung des hegemonialen rassistischen Normalzustandes im Inneren: In jedem einzelnen Land der EU werden Geflüchtete – seien es diejenigen aus Kriegsgebieten oder als sogenannte „Armutszuwanderer“ denunzierte – bedroht, verfolgt und getötet. Das vermeintlich rettende Fluchtland erweist sich für die Betroffenen als oftmals nicht minder gefährlich als ihr Heimatland. Denn es sind die Bürger ebenjener Länder, die bei den nationalen Parlaments- und EU-Wahlen ihr Kreuz regelmäßig bei Parteien machen, deren erklärtes Ziel eine abermalige Verschärfung der Zuwanderungsbedingungen ist. Und es sind ebenso jene Bürger deren Empathievermögen zwar so ausgeprägt ist, dass sie wegen Marginalien wie steigender Ölpreise oder illegalisierter Musik-Downloads auf die Straße gehen, aber doch nicht umfassend genug, um den geringen Spielraum zu nutzen, den Staat und Kapital bieten, um sich für die Belange anderer Menschen abseits der heimatlichen Scholle einzusetzen. Wäre es doch Zeit ein eindrucksvolles Zeichen gegen das immense Desinteresse zu setzen und Druck auf die politischen Entscheidungsträger auszuüben, so bleiben die deutschen Straßen leer – kein Wunder, geht dieses Desinteresse doch vom überwiegenden Teil der Bevölkerung aus.

Derweil haben die Deutschen ein tödliches Bündnis aus Mob und Elite geschmiedet: Die Politik schafft die rechtliche Grundlage für die Exklusion und achselzuckende Inkaufnahme des Todes abertausender Menschen während das gemeine Stimmvieh die sprichwörtliche Drecksarbeit erledigt und Geflüchtetenunterkünfte anzündet. Die Medien belohnen all dies mit Nichtbeachtung, anscheinend verkaufen sich Schlagzeilen über Trainer-Wechsel bei Borussia Dortmund und den Tod eines israelhassenden Dichters mit SS-Vergangenheit bei den Deutschen wesentlich besser. Stattdessen werden die Geflüchteten zur Zielscheibe der deutschen Volksseele, die in ihrem blindwütigen Hass gegen alles Fremde wettert. Sie werden als vermeintliche Sozialschmarotzer und Parasiten am deutschen Volke stigmatisiert. Ein Symptom dieser hasserfüllten und ressentimentgetriebenen Zustände sind die rassistischen Ausbrüche der letzten Tage und Wochen von Tröglitz bis Wuppertal, von Duisburg bis Malterdingen. Auch der vermeintlich altruistische Passus, dass selbstverständlich Geflüchtete in Deutschland untergebracht werden müssen, enttarnt sich schnell als scheinheilige Selbstversicherung des guten Willens, wenn es heißt: Aber bitte nicht in der eigenen Heimatstadt. Und hier weiß sich die deutsche Volkstümelei mit der Europäischen Union einig: Am besten hülfe man den Menschen in ihrer Heimat, schließlich wolle diese niemand gerne verlassen und falls man schon eine geringe Zahl Geflüchteter aufnehme dann zwar nur widerwillig, möchte dies aber dennoch als noble Geste verstanden wissen.

Da stellt sich die zynische, aber durchaus berechtigte Frage, warum um alles in der Welt ausgerechnet diese Europäische Union im Jahre 2012 den Friedensnobelpreis verliehen bekommen hat. Für ihre Bürger mag die EU ein goldener Käfig sein, für abertausende Geflüchtete jährlich erweisen sich ihre Grenzen als ein einziges Hindernis zum Überleben. Eine gesellschaftliche Struktur, für die der einzelne Mensch im Sinne der Wertverwertung nur als fleischlicher Behälter der Ware Arbeitskraft zählt, ein System für deren Geringschätzung des individuellen Lebens paradigmatisch die menschenfeindliche und todbringende Außenpolitik der Europäischen Union steht, gehört weder reformiert noch irgendwie sonst verbessert, sie gehört schlichtweg überwunden. In diesem Sinne: Refugees Welcome – Fight Fortress Europe – Für den Kommunismus!

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2 Gedanken zu „Redebeitrag: Die Geflüchteten und der Volksmob

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