Die Geflüchteten und der Staat des Kapitals

Über den modernen politischen Geflüchteten schrieb Max Horkheimer einst, dass dieser, „als die bürgerliche Ideologie Freiheit und Gleichheit noch ernst nahm“ (GS2: S.403), als unantastbar gelten mochte. Im selben Atemzug stellte er jedoch fest, dass jene Unantastbarkeit des Asylrechts vor dem Horizont des permanent krisengeschüttelten Spätkapitalismus als hoffnungslos überholt und naiv-romantisch erscheine. Horkheimers Prognose war daher ebenso düster, wie sie sich bitter bewahrheitete: „Früher oder später wird das Asylrecht für politische Flüchtlinge in der Praxis abgeschafft. Es passt nicht in die Gegenwart“ (ebd.) und kapituliert letztendlich vor den Interessen des automatischen Subjekts Kapital. Für den individuellen Geflüchteten bedeutet dies in erster Linie: Unsicherheit, Existenzangst, Heimatlosigkeit, Abschiebung, bis hin zum Tode.

Was Horkheimer bereits in diesem mit „Asylrecht“ recht programmatisch betitelten Aphorismus aus den zwischen 1926 und 1931 verfassten „Dämmerung“-Notizen antizipierte, war das Faktum, dass die gegenwärtige Asyl- und Abschiebepraxis des bürgerlichen Staates nicht ohne den Rückgang auf die allgemeinen Tendenzen des Kapitals zu erklären ist. Denn auch wenn es selbstverständlich nach wie vor Rassismus in weiten Teilen der Gesellschaft gibt, auch und grade unter den ausführenden Charaktermasken staatlicher Imperative, so muss dennoch eines festgehalten werden: Die grundlegende Abschottungspolitik Deutschlands und der EU basiert vornehmlich nicht auf Rassedenken, sondern auf rationalistisch-ökonomischer Kalkulation. Was sich hier Bahn bricht, ist nicht primär der rassistische Grundkonsens der deutschen Ideologie, die längst eine europäische geworden ist. Dieser Konsens äußert sich eher in brennenden Geflüchtetenunterkünften und Großdemonstrationen des Wutbürgermobs, mit Sicherheit ist er auch bei vielen Politikern Antrieb für die Forderung nach strengeren Einreiseregelungen und das willfährige Ertrinken lassen unzähliger Menschen in havarierten Fluchtbooten auf hoher See . Aber das zentrale Motiv der Abschottungspolitik erschöpft sich in ihm nicht, sondern ist in der instrumentellen Vernunft des Kapitals zu suchen, die vor der Folie der Verwertbarkeit im Akkumulationsprozess in „wertes“ und „unwertes“ Leben selektiert. Und diese unmenschliche Vernunft des stummen Zwangs kapitalistischer Verhältnisse ist es, die wiederum rassistische Effekte produziert.

Der in der laufenden Debatte von antirassistischer Seite oftmals verlautbarte moralische Appell, dass Geflüchtete auch Menschen seien, hat dabei auf zynische und von seiner ursprünglichen Intention ganz verschiedene Weise recht; ein Sachverhalt, den Niemand, selbst die meisten der sogenannten „Asylkritiker“, ernsthaft abstreiten würde. Interessant ist jedoch, was der Geflüchtete in der kalten Logik des kapitalistischen Normalvollzugs nicht ist: Nämlich ein politisches Subjekt, das als menschlicher Behälter der Ware Arbeitskraft ausgebeutet werden kann, weswegen es mit verschiedenen unveräußerlichen Grundrechten ausgestattet wurde um seine Arbeitskraft dem hiesigen Standort möglichst lange zu erhalten. Aus diesem Grund fristet derzeit eine schier unüberschaubare Masse an anonymen Geflüchteten ihr trostloses Dasein in einer der heruntergekommenen und nur notdürftig hergerichteten Unterkünfte in einem der Viertel oder Landstriche, wo kein Mensch mit ausreichend Verstand freiwillig wohnen würde. Weil sie oftmals keine in der Europäischen Union anerkannte berufliche Qualifikation vorweisen können – obwohl nicht Wenige von ihnen studiert oder ausgebildet sind –, erscheint die Masse der Geflüchteten in den Augen des deutschen Staates, dessen Zweck es ist, eine möglichst reibungslose Verwertung des Kapitals zu gewährleisten, schlichtweg als überflüssig und nutzlos. Allenfalls im Niedriglohnsektor werden vereinzelt Geflüchtete u.a. als Reinigungskräfte oder Küchenhilfen eingestellt. Allerdings nicht, um diesen Menschen eine Perspektive zu geben, sondern weil sich der deutsche Michel für derartige Lohnarbeit zu fein ist. Aus der Perspektive der deutschen Wirtschaft bieten Geflüchtete daher einen unschätzbaren Vorteil, lässt sich doch auf diese Weise unproblematisch und kostengünstig die allgemeine Lebensqualität der eigenen Bevölkerung anheben. Und genau so – nämlich als Menschen zweiter Klasse – werden die Geflüchteten dann auch vom Staat und seinen Bürgern behandelt, die sich freuen, endlich einmal wieder sanktionslos und guten Gewissens nach den noch Schwächeren treten zu dürfen. Die Frontstellung der Deutschen gegen angebliche „Asylschmarotzer“ gerät zum abermaligen Erweckungserlebnis der zusammenwachsenden Volksgemeinschaft.

Symptomatisch für eine Gesellschaft, die den Status eines Menschen anhand seiner Verwertbarkeit bemisst, ist daher neben der Forderung nach schärferen Grenzkontrollen und der Tendenz, immer mehr Staaten als sogenannte „sichere Herkunftsländer“ zu deklarieren, obwohl sie alles andere als das sind, ein jüngst vorgebrachter Vorstoß der Bundesagentur für Arbeit: Über eine sogenannte „Blue Card“ soll besonders qualifizierten Geflüchteten der Zugang zu einer EU-Arbeitserlaubnis erleichtert werden; bislang mussten Geflüchtete für einen entsprechenden Antrag erst in ihr Heimatland zurückreisen um von dort ein Visum zur Arbeitsaufnahme zu beantragen. Während der Vorschlag bei der CDU und Teilen der Grünen auf breiten Anklang stieß, kam von Seiten der SPD berechtigte Kritik. So bezeichnete etwa Klaus Barthel, der Vizevorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, es als zynisch, dass die Geflüchteten in ein Zwei-Klassensystem eingeteilt werden: Die Fachkräfte dürften bleiben, während der Rest nach einem Zwischenaufenthalt in Massenunterkünften möglichst schnell wieder weggeschickt werden sollte. Der Vorschlag ist kein Teil eines konstruktiven Lösungsansatzes, sondern leiste laut Barthel lediglich der gesamtgesellschaftlichen Debatte über Geflüchtete, die der Volksgemeinschaft nützen, und denen, die das nicht tun, Vorschub. Seitens des CDU-geführten Bundesinnenministeriums wurden ebenfalls kritische Töne angeschlagen, jedoch mit einer gänzlich verschiedenen Stoßrichtung. Wenn qualifizierte Flüchtlinge den Antrag direkt in Deutschland stellen könnten, so das Argument, würden die Asylbewerberzahlen deutlich in die Höhe schnellen.

Die Selektion der Geflüchteten in „wertes“ und „unwertes“ Leben ist also nur vordergründig genuin rassistischen Ursprungs. Was sich der Erscheinung nach durchaus als rassistische Praxis auffassen lässt, liegt seinem Wesen nach in der wert- und warenförmigen Struktur der Gesellschaft begründet, für welche die Menschen nur als Ware Arbeitskraft Geltung besitzen. Hingegen wird für die in der Logik des Kapitals zunächst einmal nicht verwertbaren Geflüchteten der permanente Ausnahmezustand in Form von Lagerinternierung, Residenzpflicht und mannigfaltigen Sondergesetzen organisiert, um diese unliebsamen Personen möglichst schnell wieder abschieben zu können. Die heutzutage gängige Abschottungspolitik und Abschiebepraxis ist daher in erster Linie ein Ausdruck des bedauernswerten Normalzustandes einer von vornherein strukturell rassistisch konstituierten Gesellschaft unter der Herrschaft des Kapitals. Um seiner eigenen Selbsterhaltung willen muss das Kapital das vermeintlich „unwerte“ Leben aussortieren und ist daher nicht in der Lage, umfassende karitative, das heißt nicht-wertbildende, Politik machen. Bekanntlich schläft die globale Konkurrenz nicht, weswegen sich der Staat als Standortverwalter des nationalen Kapitals um den Preis des eigenen wirtschaftlichen Potentials die vielbeschworene „christliche Nächstenliebe“ schlicht nicht leisten kann. Der sozialen Befriedung halber sind Staat und Kapital darüber hinaus auch gar nicht dazu gewillt, denn die Aufnahme von Geflüchteten in größerem Maßstab droht stets – so wie aktuell in Heidenau – rassistische Ausbrüche der Bevölkerung zu provozieren. Dies wiederum würde die Herrschaftslegitimation der bestehenden Ordnung gefährden.

Dieser Sachverhalt soll natürlich kein Argument für eine verständnisvolle Verteidigung der vermeintlich ausweglosen staatlichen Asylpolitik sein, sondern ganz im Gegenteil: Er ist der warnende Hinweis darauf, dass Staat und Kapital endlich auf den Müllhaufen der Geschichte gehören. Denn wie sich gezeigt hat, ist eine kategorische Kritik der allgemeinen menschenunwürdigen Asylpolitik ohne eine gleichzeitige Kritik der sie konstituierenden Bedingung, nämlich die der bestehenden falschen Ordnung der Gesellschaft, nicht zu haben. Die Forderung nach einer Verbesserung der Standards für Geflüchtete ist eine grundsätzlich unterstützenswerte und sympathische, sie bleibt jedoch Makulatur des zugrundeliegenden Problemzusammenhangs. Sie bekämpft zwar seine Symptome, jedoch nicht die Ursachen. Folglich steht die gegenwärtige kommunistische Kritik diesbezüglich vor einer Antinomie: Einerseits ist sie gezwungen, sich zuvorderst staatstragend zu verhalten, indem sie sich für die rechtliche wie soziale Verbesserung des Lebensstandards Geflüchteter einsetzt. Andererseits muss sie ebenso vehement an einer fundamentalen Kritik von Staat und Kapital festhalten, will sie sich nicht mit den trivial verkürzten und affirmativen Analysen der Problematik seitens der hiesigen Medienlandschaft und Politik, aber auch Teilen der antirassistischen Linken zufrieden geben. Da sich allerdings die Möglichkeiten einer kommunistischen Praxis – das heißt das Schlussmachen mit dem unwahren Ganzen und die Errichtung einer besseren Gesellschaft – als auf unbestimmte Zeit verstellt erwiesen, lässt sich die Antinomie dahingehend auflösen, dass solange die kommunistische Kritik praktisch wirkungslos bleibt, wenigstens innerhalb der Grenzen des Bestehenden pragmatisch versucht werden sollte, die Situation der Geflüchteten zu verbessern.

Beim vorliegenden Beitrag handelt es sich um die erweiterte und überarbeitete Textfassung einer Rede, die wir am 22. August auf der Demonstration „Bleiberecht für Alle! Gegen Polizeigewalt und Rassismus“ in Bonn hielten.

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