Rede anlässlich der Demonstration gegen den 1. Geburtstag von Pegida NRW am 18. Januar

Wer von Pegida reden möchte, darf von Duisburg nicht schweigen. Denn Duisburg, dieses Sachsen des Ruhrgebiets, hat wirklich alles zu bieten, was es braucht, um allerlei widerwärtige Zusammenrottungen hervorzubringen: Ein verfallenes Stadtbild, eine ebenso brachliegende Sozial- und Kulturpolitik, die nicht minder marode wirtschaftliche Lage, virulente Perspektivlosigkeit. Diese und viele weitere Indikatoren bewirken, dass reaktionäre und menschenfeindliche Ideologien in zuverlässiger Regelmäßigkeit einen fruchtbaren Nährboden in Duisburg vorfinden.

Um es kurz zu machen: Wir lieben diese Stadt und ihre Leute nicht – ganz im Gegenteil. Denn beinahe jede politische Strömung treibt in Duisburg auf obskurste Art ihr Unwesen. Im Süden der Stadt sind es vornehmlich Nazi-Hools des MSV und Mitglieder der örtlichen Kameradschaft „Nationaler Widerstand“, die sich dort seit Jahren ungestört tummeln. Einschlägige Graffitis im gesamten Stadtbezirk sind stumme Zeugen dieses Treibens, welches zwar durch verschiedenste Vorfälle der Öffentlichkeit bekannt ist, allerdings kaum Beachtung findet. Im Norden der Stadt haben sich wiederum radikalislamistische Gruppierungen eingerichtet. Vom Großteil der autochthonen Bevölkerung unbemerkt kadern sie in Hinterhofmoscheen fleißig für den bewaffneten Djihad. So bestanden u.a. enge Verbindungen zwischen Duisburger Islamisten und der sogenannten „Brigade Lohberg“ aus Dinslaken, welche für den IS in Syrien kämpft. Diese wiederum unterhielt nachgewiesene Kontakte zu den Pariser Attentätern vom November vergangenen Jahres. Flankiert wird diese trübe Melange an Widerlichkeiten von einer antiimperialistischen Linken, bei der man eigentlich gar keine Rechte mehr bräuchte. 

Doch es sind nicht nur jene randständigen politischen Milieus, die sich in Duisburg als Problem erweisen, sondern auch und vor allem die Volksmobilmachung der gesellschaftlichen Mitte. Es kristallisierte sich in den letzten Monaten und Jahren immer stärker heraus, dass Antiziganismus und Rassismus in Duisburg kein ausschließliches Problem der extremen Rechten sind. Entgegen der medial verbreiteten Extremismustheorie entspringen Antiziganismus und Rassismus hier vor allem der gesellschaftlichen Mitte der Bevölkerung und haben dort ihre hauptsächliche Basis. Den Flüchtlingen wird vorgeworfen, mit ihrem vermeintlichen „Asylmissbrauch“ für die sozialen Missstände und den miserablen Lebensstandard in vom Weltgeist verlassenen Wastelands wie Neumühl oder Neuenkamp verantwortlich zu sein. In Rheinhausen hingegen waren es als „Zigeuner“ stigmatisierte EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien, die den Hass des antiziganistischen Mobs auf sich zogen. Symbolträchtig war das Bild des sogenannten „Problemhauses“ In den Peschen, welches als Sündenbock für den empfundenen Verfall des Viertels herhalten musste. In antiziganistischer Manier machten die Rheinhausener Bürger die im „Problemhaus“ wohnenden Rumänen und Bulgaren als ausschließliche Schuldige der Lage aus. Ressentimentgetrieben verlangten sie nach einfachen Antworten auf komplexe Sachverhalte. Die Forderung nach einer konsequenten Abschiebung alles Undeutschen war hierbei noch die harmloseste. Überlagert wurde sie von Vernichtungsphantasien und Morddrohungen bis hin zu ganz realen Übergriffen und Einschüchterungsversuchen.

Eine gar nicht stark genug zu skandalisierende Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Duisburger Polizei, allen voran ihr Sprecher Ramon van der Maat. Dieser glänzt regelmäßig mit drastisch vorgetragenen Abschiebephantasien und ähnlichen Hirngespinsten in der medialen Öffentlichkeit. Aber auch der Rest der örtlichen Polizeibehörde steht seinem Sprecher in nichts nach. So ist die alltägliche Polizeiarbeit geprägt von einem allgemeinen Desinteresse an der Aufklärung fremdenfeindlicher Straftaten. Exemplarisch sei der Fall der „Legion47“ erwähnt, einer rechten Terrorgruppe, die von 2012 bis 2014 in Duisburg aktiv war und vermutlich bis zu 37 Mitglieder hatte. Ihr sind u.a. Brandanschläge auf eine Flüchtlingsunterkunft und einen türkischen Imbiss zuzurechnen, ebenso legte sie ein umfangreiches Waffenarsenal an. Die Indizien waren also recht eindeutig, und dennoch legten die Beamten nur wenig Ermittlungseifer an den Tag. Ähnlich dem Schwein, das zum Futternapf getragen werden muss, mussten die Duisburger Behörden quasi zum Ermitteln genötigt werden. Allerdings nur mit geringem Erfolg, denn letzten Endes wollten sie der Terrorgruppe nicht einmal eine politische Tatmotivation attestieren.

Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass die rechten Parteien Pro NRW, AfD und NPD bei der Kommunalwahl 2014 zusammen mehr als 10% der Stimmen auf sich vereinten. Ein rechter Kantersieg, mit dem Duisburg nun auch auf parlamentarischer Ebene zu einer Hochburg der Rechten im Westen der Bundesrepublik avancierte. Zustände wie diese sind es, die die Grundlage dafür schufen, dass Pegida NRW in Duisburg derart erfolgreich werden konnte und hier mittlerweile seine letzte Bastion im Westen hat. Das Problem ist das Zusammenspiel aus Mob und Elite, aus Lokalpolitik, Medien und Bevölkerung, die von den gleichen Ressentiments getrieben, unbewusst am selben Strang ziehen. Das Problem besteht in der umfassenden Schrebergartenmentalität sowohl der Duisburger Bürger, wie auch ihres Oberbürgermeisters, der wörtlich sagte, dass er gerne doppelt so viele Syrer aufnehmen würde, wenn er dafür nur ein paar Osteuropäer abgeben könnte. Die dahinterstehende Gesinnung brachte ein Duisburger in einem aktuellen Fernsehbericht etwas deutlicher auf den Begriff – er forderte unverhohlener dazu auf, sich mit Schrotflinten gegen Flüchtlinge und „Zigeuner“ zu bewaffnen. Wir können unsere eingangs getätigte Aussage daher nur noch einmal unterstreichen: Wir lieben diese Stadt und ihre Leute nicht. Oder, um mit Tocotronic zu enden: Aber hier leben, nein danke!

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